Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Artikel 15 einen weitreichenden Auskunftsanspruch von Versicherungsnehmern gegenüber ihren Versicherungen vor. Wie umfassend er in der Praxis greifen sollte, war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsurteile.

Nun legte das Stuttgarter Oberlandesgericht konkretisierend nach und bekräftigte weitgehende Informationsrechte von Lebensversicherungskunden. Der Kläger hatte moniert, von seiner Versicherung keine Kopien des archivierten Postverkehrs zu einer zwei Jahre zuvor ausgelaufenen Police erhalten zu haben. Im Urteil stellen die Richter klar, dass alle Informationen herausgegeben werden müssen, die sich auf die jeweilige identifizierbare Person beziehen. Insbesondere solche, die Rückschlüsse auf die persönlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse zulassen. Dazu gehören auch Buchhaltungsvorgänge, also vor allem Zahlungsdaten. Außen vor sind Belange, die ausschließlich den Versicherer betreffen und keinen Persönlichkeitsbezug haben, etwa interne Kalkulationsdaten zu Tarifen.

43 Lebensversicherer und -versicherungsgruppen wurden von der EU-Aufsicht EIOPA kürzlich einem Stresstest unterzogen, darunter auch die deutschen Branchen-Schwergewichte Allianz, Alte Leipziger/Hallesche, HDI, Münchener Rück und R+V. Ziel war es herauszufinden, wie es um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaften bestellt wäre, wenn die Konjunktur sich pandemiebedingt negativ entwickeln und die Zinsen weiterhin um die Nulllinie verharren würden.

Das Ergebnis sorgt für Erleichterung: Alle Versicherer haben bestanden. „Der Stresstest hat gezeigt, dass die europäischen Versicherer ihre finanzielle Gesundheit auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen erhalten können“, freut sich die EIOPA-Vorsitzende Petra Hielkema, die indes zugleich einschränkt: „Unter der Oberfläche dieser positiven Ergebnisse besteht jedoch eine oft starke Abhängigkeit von Übergangsmaßnahmen, die bis 2032 auslaufen werden.“ Sprich: Ohne diese abgeschwächten Solvenzanforderungen böte sich ein trüberes Bild der Finanzsituation, die unter der langjährigen Zinsmalaise leidet. 

Die Riester-Rente hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, ihr Reformbedarf wird kaum noch bestritten. Es hapert nicht nur an der Verbreitung. Mit dem seit Jahresbeginn geltenden Höchstrechnungszins von 0,25 Prozent sind Riester-Produkte mit ihrer 100-Prozent-Garantie für die Versicherer praktisch nicht mehr darstellbar.

Doch hinzu kommt eine weitere Fehlentwicklung: Wegen der Inflation und der kontinuierlich steigenden Löhne ist der Wert der staatlichen Zulagen seit 2002 stetig gesunken. Diese sind mit Ausnahme einer Anhebung 2018 nämlich nominell konstant geblieben. Das führt dazu, dass für einen Euro staatliche Förderung immer mehr Eigenbeitrag aufgebracht werden muss. Eine Alleinerziehende beispielsweise (mit 25.000 Euro Jahreseinkommen und zwei vor 2008 geborenen Kindern) musste 2002 noch 44 Cent selbst einzahlen, um vom Staat einen Euro dazu zu erhalten. Bis zu diesem Jahr ist dieser Eigenbeitrag auf 81 Cent gestiegen. Bei manch anderen Konstellationen muss sogar mehr als doppelt so viel wie vor 20 Jahren für einen Förder-Euro aufgebracht werden. So wird Riestern vor allem für Geringverdiener immer unattraktiver. Die Versicherer fordern deshalb einen „Neustart“ inklusive eines dynamischen Fördersystems.

Hat sich die deutsche Konjunktur schon aus dem Corona-Tal herausgearbeitet und mit der Pandemie zu leben gelernt? Keineswegs, meinen zumindest die Kreditversicherer. Lediglich der erste Schock sei überwunden. Für dieses Jahr rechnen sie folglich mit einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, erstmals seit 2009. Die prognostizierten bis zu 17.000 Firmenpleiten – im abgelaufenen Jahr dürften es um die 15.000 gewesen sein – geben jedoch nicht das ganze Ausmaß des Schadens wieder. Denn die durchschnittlichen Forderungen aus einer Insolvenz sind kräftig gestiegen. Im ersten Halbjahr 2021 haben sie sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf mehr als vier Millionen Euro in etwa verdoppelt. Qualitativ macht sich die Pandemie also stärker bemerkbar als quantitativ.

„Aktuell verändern sich die Risiken ständig und verstärken sich gegenseitig: Neue Corona-Wellen, globale Lieferengpässe und steigende Preise treffen auf einen gleichzeitig hohen Veränderungs- und Innovationsdruck“, fasst Thomas Langen, Vorsitzender der Kommission Kreditversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die konjunkturellen Herausforderungen zusammen. Zum Zeitpunkt dieser Aussage und der Insolvenzenprognose stand allerdings noch kein weiterer weitgehender Lockdown im Raum.

Die Pandemie-Einschränkungen haben auch Autodieben das „Handwerk“ erschwert. Um fast ein Viertel – auf 10.697 – ging die Zahl der kaskoversicherten Diebstähle 2020 zurück, womit sich ein langjähriger Trend beschleunigt hat. Zugleich kletterte die durchschnittliche Schadenssumme erstmals über die Marke von 20.000 Euro. Ein wesentlicher Grund dürfte die Vorliebe der Kriminellen für kostspielige SUVs sein – sieben der zehn meistentwendeten Fahrzeugmodelle gehören dieser Kategorie an.

Land-Rover-Besitzer müssen besonders zittern, denn die Zahl der Diebstähle stieg bei dieser Marke gegen den Trend sogar um ein Drittel. BMW und Toyota stehen in der Gunst der Autodiebe ebenfalls weit oben. Geografisch ist die Bundeshauptstadt wie schon in den Vorjahren der Hotspot: In Berlin allein wurden mit 2.267 mehr als doppelt so viele Autos gestohlen wie in Baden-Württemberg und Bayern zusammen. Erfasst werden allerdings nur die Diebstähle, die den Versicherern gemeldet werden, also die teil- oder vollkaskoversicherter Fahrzeuge.

Ein kriminelles Schneeballsystem hatte das Landgericht Dresden den Verantwortlichen der Infinus AG 2018 attestiert, die diesen Vorwurf vehement abstritten und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zogen. Im Wesentlichen machten die Verteidiger Verfahrensfehler geltend.

Der BGH schloss sich indes nun dem Dresdner Urteil an und bestätigte die Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug. Lediglich in einem Fall muss vom Landgericht nachgeprüft werden, ob eine Strafmilderung auf Basis der Kronzeugenregelung angemessen wäre. Der Strafrahmen erstreckt sich von viereinhalb bis zu acht Jahren Haft.

Diese höchstrichterliche Bestätigung, die auch die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte umfasst, dürfte für die geprellten Anleger nur einen schwachen Trost bedeuten: Der größte Teil der investierten Gelder ist nicht mehr auffindbar. Über 20.000 Kleinanleger hatten der Unternehmensgruppe insgesamt rund 540 Millionen Euro anvertraut.

Rund jeder 20. Leitungswasserschaden, den die Wohngebäudeversicherer regulieren, geht auf Frost zurück. Jahr für Jahr entsteht dadurch ein Schaden von 120 bis 150 Millionen Euro – die Dunkelziffer der nicht versicherten Fälle ausgenommen. Vor 20 Jahren war die Schadenssumme im Schnitt nur halb so hoch.

Viele dieser kostspieligen und nervenaufreibenden Schäden könnten mit einfachen Maßnahmen verhindert werden. Diese fünf Empfehlungen helfen dabei:

1. Auch wenig oder gar nicht genutzte Räume sollten beheizt werden (Keller, Gäste-WC etc.), am besten drehen Sie das Ventil nie komplett zu.
2. Wo nicht geheizt werden kann, etwa im Außenbereich, sollten die Rohre vor dem Winter entleert werden.
3. Liegen Wasserrohre frei, sollten sie wärmedämmend isoliert werden.
4. Kalte Zugluft sollte durch entsprechend abgedichtete Türen und Fenster (auch im Keller!) vermieden werden.
5. Auf die sogenannte Frostschutzstellung an der Heizung allein kann man sich nicht verlassen, denn sie schützt lediglich den Heizkörper, nicht aber die Zulauf- und Ablaufrohre.

Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können.

Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.

Schon oft wurde der klassischen („analogen“) Versicherungsberatung der Untergang vorausgesagt, seitdem die Menschen sich im Internet informieren und dort sogar auch gleich abschließen können. Spätestens die sogenannten Digital Natives, die mit Smartphones und Tablets aufgewachsen sind, würden keine Berater aus Fleisch und Blut mehr benötigen, hieß es.

Eine aktuelle Umfrage unter rund 1.000 Bundesbürgern im Alter von 18 bis 30 Jahren zeigt dagegen: Auch die heutige Jugend legt Wert auf eine persönliche Beratung. Für 80 Prozent der Befragten ist der persönliche Kontakt vor Versicherungsabschluss „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Mehr Bedeutung haben für die jungen Versicherungskunden nur das Preis-Leistungs-Verhältnis (89 Prozent), gut verständliche Versicherungsbedingungen (86) und ein transparenter Leistungsumfang (82).

Folgerichtig rangiert die Option „Ich frage einen Versicherungsvermittler“ bei der Frage nach dem Vorgehen bei der Versicherungssuche mit 32 Prozent auch vor dem Online-Angebotsvergleich auf den Versicherer-Websites (29) und der allgemeinen Internetrecherche (28). Am meisten aber vertrauen die jungen Versicherungskunden auf Empfehlungen aus dem Familien- und Freundeskreis (43 Prozent).

Mehr als 1,5 Billionen Euro an Kapitalanlagen verwalten die deutschen Erstversicherer, ein tragender Pfeiler der Volkswirtschaft. Angesichts der anhaltend niedrigen Leitzinsen im Euroraum wird es indes zunehmend herausfordernder für die Gesellschaften, geeignete Assets zu finden. Schließlich können sie die Gelder ihrer Kunden wegen ihrer hohen Sicherheitsanforderungen nicht kurzerhand an der Börse investieren. Eine Kursänderung braucht der Riesentanker dennoch, und sie wird auch zunehmend an Zahlen erkennbar, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilt.

Seine jüngste Auswertung zeigt, dass der Anteil der Anleihen in den Versichererbeständen in den vergangenen 10 Jahren von 88,7 auf 81,1 Prozent geschrumpft ist. Aktien hingegen legten von 2,8 auf 5,1 Prozent zu, Beteiligungen von 3,6 auf 7,8 Prozent. Diese Verschiebungen muten auf den ersten Blick nicht revolutionär an, doch wohlgemerkt: 1 Prozent steht (Stand 2020) für 15 Milliarden Euro und damit für beträchtliche Kapitalwerte.